Rechtsprechung
RG, 12.04.1937 - 3 D 970/36 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann sich ein Schiffsoffizier dadurch der Beihilfe zur Zollhinterziehung schuldig machen, daß er einen Schmuggel duldet, den die Schiffsmannschaft begeht?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 71, 176
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96
Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben
Dabei ist in Fällen der Beihilfe durch Unterlassen allerdings zu bedenken, daß es nach der Rechtsprechung ausreichend sein kann, wenn die Tatvollendung durch das Einschreiten erschwert oder abgeschwächt worden oder für den Handelnden riskanter geworden wäre (RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH NJW 1953, 1838;… Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 57 m.w.N.; vgl. dazu auch Ranft ZStW 97, 268, 275, 281, 288;… kritisch: Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 43 f.). - BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
Walter Hallstein
Bekanntlich kommt es für die Frage, ob jemand, der gutgläubig verdächtigt, trotzdem leichtfertig gehandelt hat, entscheidend darauf an, ob er bei gebotener und zumutbarer Nachprüfung oder bei einiger Überlegung hätte erkennen müssen, daß gegen die Richtigkeit seiner Angaben erhebliche Zweifel bestanden (vgl. RGSt 71, 176 und Jagusch in LK § 164 Anm. 7 c). - BGH, 19.06.1956 - 1 StR 50/56
Beihilfe zum Mord in der SS-Sondergerichtsbarkeit
An der Rechtsprechung, daß die Beihilfe nicht für den strafrechtlichen Erfolg der Haupttat ursächlich zu sein, sondern nur die Handlung des Haupttäters zu erleichtern oder zu fördern braucht (u.a. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54vgl BGH 1 StR 709/52 vom 16. April 1953), hält der Senat fest.
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
(2) Eine Ausnahme mag bei einer Garantenstellung des Gehilfen (§ 13 StGB) anzunehmen sein, die ihn verpflichtet, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs wenigstens zu erschweren (vgl. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 - 5 StR 723/52, NJW 1953, 1838). - BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
Berichtigung eines Urteils aufgrund eines Schreibfehlers
15 (2) Eine Ausnahme mag bei einer Garantenstellung des Gehilfen (§ 13 StGB) anzunehmen sein, die ihn verpflichtet, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs wenigstens zu erschweren (vgl. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 - 5 StR 723/52, NJW 1953, 1838). - BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
(2) Eine Ausnahme mag bei einer Garantenstellung des Gehilfen (§ 13 StGB) anzunehmen sein, die ihn verpflichtet, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs wenigstens zu erschweren (vgl. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 - 5 StR 723/52, NJW 1953, 1838). - BFH, 21.11.2000 - VII R 8/00
Steuerhinterziehung gem. § 370 AO
Eine gesetzliche Garantenpflicht zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, wie sie z.B. das Reichsgericht (RG) in dem von ihm entschiedenen Fall eines Schiffsoffiziers angenommen hat, dem es kraft Gesetzes oblag, Straftaten der Mannschaft zu verhindern (vgl. z.B. RG-Urteil vom 12. April 1937 3 D 970/36, RGSt 71, 176;… Kohlmann, a.a.O., B Rdnr. 93 ff.), hatte der Kläger jedenfalls nicht. - BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
(2) Eine Ausnahme mag bei einer Garantenstellung des Gehilfen (§ 13 StGB ) anzunehmen sein, die ihn verpflichtet, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs wenigstens zu erschweren (vgl. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 - 5 StR 723/52, NJW 1953, 1838 ). - BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56
Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers …
Im übrigen braucht der Tatbeitrag eines Gehilfen für den strafrechtlichen Erfolg der Haupttat nicht ursächlich zu sein; es genügt, daß der Gehilfe die Handlung des Haupttäters fördert oder erleichtert (u.a. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH 1 StR 50/56 vom 19. Juni 1956). - BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
15 (2) Eine Ausnahme mag bei einer Garantenstellung des Gehilfen (§ 13 StGB) anzunehmen sein, die ihn verpflichtet, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs wenigstens zu erschweren (vgl. RGSt 71, 176, 178; 73, 52, 54; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1953 - 5 StR 723/52, NJW 1953, 1838). - BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
- BGH, 24.03.1987 - KRB 8/86
Bietergemeinschaft - Ordnungswidriges Verhalten - Aufsichtspflichtverletzung
- FG Hessen, 25.08.1999 - 7 K 2815/96
Haftung; Steuerhinterziehung; Beihilfe; Haftungsbeschränkung; Falschdeklaration - …
- BGH, 21.05.1981 - 4 StR 162/81
Annahme eines Tatbeitrags im Rahmen der Beihilfe durch Fortsetzen der Fahrt mit …
- BGH, 14.02.1955 - 3 StR 459/54
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1973 - 4 StR 79/73
Subjektives Element des Tatbestandsirrtums im Falle des Straftatbestandes der …
- LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
Ludwig Hahn
- BGH, 29.09.1965 - 2 StR 298/65
Beurteilung der Mittäterschaft im Fall der bloßen Billigung der Tat eines anderen …
- BGH, 30.10.1959 - 4 StR 375/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1954 - 4 StR 174/54
Rechtsmittel